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   BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22   

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https://dejure.org/2023,20842
BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22 (https://dejure.org/2023,20842)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2023 - 8 B 33.22 (https://dejure.org/2023,20842)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2023 - 8 B 33.22 (https://dejure.org/2023,20842)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 34.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 32.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 31.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Die vom Kläger dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2014 (BVerwG 8 B 66.13 ) zurück.
  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus dem Vortrag des Klägers dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das die Vorinstanz angeblich nicht zur Kenntnis genommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 60).
  • BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95

    Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Die Verbindung dient der Verfahrensökonomie, wenn hierdurch der Prozess übersichtlicher oder effektiver gestaltet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1998 - 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u. a. - NJW 1997, 649 ).
  • BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Die Verbindung dient der Verfahrensökonomie, wenn hierdurch der Prozess übersichtlicher oder effektiver gestaltet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1998 - 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u. a. - NJW 1997, 649 ).
  • BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

    Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einem Gesichtspunkt verweigert, muss dargelegt werden, zu welchem nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz erheblichen Gesichtspunkt eine Äußerung nicht möglich war, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs (noch) vorgetragen worden wäre und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12 und vom 26. Juni 2019 - 10 B 19.18 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 16.04

    Vorliegen einer Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ;

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Wird die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt, verlangt § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substantiierte Darlegung der maßgebenden prozessualen Vorgänge durch den Beschwerdeführer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 1 B 16.04 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70).
  • BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22
    Wird die Beschwerde darauf gestützt, die Vorinstanz habe Vorbringen übergangen, muss substantiiert dargelegt werden, welches nach seiner Rechtsauffassung erhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen haben soll, welche besonderen Umstände es nahelegen, der Vortrag sei übergangen worden und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1979 - 7 B 174.78 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 58; Bier, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 133 Rn. 41).
  • BVerwG, 26.06.2019 - 10 B 19.18

    Anspruch auf Anschluss eines Privatgrundstücks an die zentrale öffentliche

  • VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12

    "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 34.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 32.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 31.22

    Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken

    Der Antrag, die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden, wird abgelehnt.

    Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne zuvor die unter den Aktenzeichen BVerwG 8 B 31.22, 8 B 32.22, 8 B 33.22 und 8 B 34.22 geführten Verfahren zu verbinden.

  • BVerwG, 07.09.2023 - 8 B 52.23
    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 - 8 B 33.22 - wird zurückgewiesen.
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